Verurteilung der Einwanderungspolitik der Biden-Regierung und der Grenzkrise
Diese Resolution des Repräsentantenhauses verurteilt die Einwanderungspolitik der Biden-Regierung und behauptet, sie habe eine Grenzkrise verursacht. Sie weist auf spezifische Maßnahmen hin, die angeblich die Grenzsicherheit und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze geschwächt haben, was laut der Resolution direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und das tägliche Leben der Bürger durch eine erhöhte Präsenz von undokumentierten Personen in den Gemeinden hat.
Wichtige Punkte
Die Resolution wirft der Regierung vor, Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze abgebaut zu haben, was zu einem massiven Zustrom undokumentierter Einwanderer geführt habe.
Sie hebt die Beendigung von Programmen wie den Migrantenschutzprotokollen und Asylkooperationsabkommen sowie angebliche Verstöße gegen obligatorische Haftgesetze für unzulässige Ausländer hervor.
Es wird betont, dass diese Politik negative Folgen für die öffentliche Sicherheit hat, einschließlich der angeblichen Freilassung von Kriminellen und Terroristen in amerikanische Gemeinden.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-05-01
54%
Dafür
223
Dagegen
191
Enthaltung
0
Angenommen
Bürgerumfrage