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Debattenregeln für Schlüsselgesetze: Überwachung, Zollgewässer, Einwanderung, Israel.

Diese Resolution legt die Regeln fest, nach denen das Repräsentantenhaus vier wichtige Gesetzesentwürfe debattieren wird. Dazu gehören Reformen der Geheimdienstüberwachung, die Ausweitung der US-Zollgewässer, die Einwanderungspolitik der Regierung und die Haltung zu Israel. Bürger sollten diese Debatten verfolgen, da sie ihre Privatsphäre, Grenzsicherheit, Einwanderungsregeln und die Außenpolitik des Landes beeinflussen könnten.
Wichtige Punkte
Regeln für die Debatte über die Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) festgelegt, was die Privatsphäre der Bürger beeinflussen könnte.
Verfahren zur Prüfung eines Gesetzes zur Ausweitung der US-Zollgewässer von 12 auf 24 Seemeilen festgelegt, was für Grenzsicherheit und Handel wichtig ist.
Die Resolution ermöglicht Debatten über Resolutionen zur Einwanderungspolitik der Regierung und zur Haltung zu Israel, was internationale Beziehungen und interne Vorschriften beeinflussen könnte.
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54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-10
Dafür 193
Dagegen 228
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gescheitert
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Zusätzliche Informationen
Providing for consideration of the bill (H.R. 7888) to reform the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978; providing for consideration of the bill (H.R. 529) to extend the customs waters of the United States from 12 nautical miles to 24 nautical miles from the baselines of the United States, consistent with Presidential Proclamation 7219; providing for consideration of the resolution (H. Res. 1112) denouncing the Biden administration's immigration policies; and providing for consideration of the resolution (H. Res. 1117) opposing efforts to place one-sided pressure on Israel with respect to Gaza.
Drucknummer: HRES 1125
Sponsor: Rep. Roy, Chip [R-TX-21]
Startdatum: 2024-04-10
Abstimmungsdatum: 2024-04-10
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 108