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US-Kongressdebatte: Überwachung, Seegrenzen und Außenpolitik

Dieses Dokument legt die Regeln für die Debatte im US-Repräsentantenhaus über mehrere wichtige Gesetzesentwürfe fest. Dazu gehören Reformen der Geheimdienstüberwachungsgesetze, die Ausweitung der US-Zollgewässer und Resolutionen zur Einwanderungspolitik und zur Lage in Gaza. Bürger sollten diese Debatten verfolgen, da sie ihre Privatsphäre, Grenzsicherheit und die Außenpolitik des Landes beeinflussen können.
Wichtige Punkte
Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act, die möglicherweise die Privatsphäre der Bürger betrifft.
Vorschlag zur Ausweitung der US-Zollgewässer von 12 auf 24 Seemeilen, was sich auf Grenzkontrolle und Handel auswirkt.
Debatte über die Einwanderungspolitik der aktuellen Regierung, die die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen in den USA beeinflussen könnte.
Beratung einer Resolution bezüglich des Drucks auf Israel im Zusammenhang mit Gaza, die die Haltung der USA in der Außenpolitik widerspiegelt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-12
51%
Dafür 213
Dagegen 208
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Status: Angenommen
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_1137
Sponsor: Rep. Massie, Thomas [R-KY-4]
Startdatum: 2024-04-12
Abstimmungsdatum: 2024-04-12
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 113
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 7888) to reform the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978; providing for consideration of the bill (H.R. 529) to extend the customs waters of the United States from 12 nautical miles to 24 nautical miles from the baselines of the United States, consistent with Presidential Proclamation 7219; providing for consideration of the resolution (H. Res. 1112) denouncing the Biden administration's immigration policies; and providing for consideration of the resolution (H. Res. 1117) opposing efforts to place one-sided pressure on Israel with respect to Gaza.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_1137.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-04-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act, die möglicherweise die Privatsphäre der Bürger betrifft.
  • Vorschlag zur Ausweitung der US-Zollgewässer von 12 auf 24 Seemeilen, was sich auf Grenzkontrolle und Handel auswirkt.
  • Debatte über die Einwanderungspolitik der aktuellen Regierung, die die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen in den USA beeinflussen könnte.
  • Beratung einer Resolution bezüglich des Drucks auf Israel im Zusammenhang mit Gaza, die die Haltung der USA in der Außenpolitik widerspiegelt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Massie, Thomas [R-KY-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 213 - 208 (Roll no. 113). (text: CR H2322)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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