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Antrag auf Rüge gegen Richter Alito wegen Ethikverstößen

Dieses Dokument schlägt eine Rüge für den Richter des Obersten Gerichtshofs, Samuel Alito, vor. Es wird behauptet, er habe die richterliche Unparteilichkeit und Ethikstandards verletzt, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben könnte. Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Fälle fair und ohne persönliche Voreingenommenheit behandelt werden.
Wichtige Punkte
Antrag auf Rüge gegen Richter Samuel Alito wegen angeblicher Verletzung richterlicher Ethikstandards.
Die Vorwürfe beziehen sich auf eine umgedrehte amerikanische Flagge, die vor seinem Wohnsitz gehisst wurde, ein Symbol der 'Stop the Steal'-Bewegung.
Der Antrag fordert, dass Richter Alito sich von Fällen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 und dem Aufstand vom 6. Januar 2021 zurückzieht.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_1244
Sponsor: Rep. Cohen, Steve [D-TN-9]
Startdatum: 2024-05-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Censuring Associate Justice Samuel Alito, Jr., for knowingly violating the Federal recusal statute and binding ethics standards.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_1244.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-05-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Antrag auf Rüge gegen Richter Samuel Alito wegen angeblicher Verletzung richterlicher Ethikstandards.
  • Die Vorwürfe beziehen sich auf eine umgedrehte amerikanische Flagge, die vor seinem Wohnsitz gehisst wurde, ein Symbol der 'Stop the Steal'-Bewegung.
  • Der Antrag fordert, dass Richter Alito sich von Fällen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 und dem Aufstand vom 6. Januar 2021 zurückzieht.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cohen, Steve [D-TN-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht