USA bekräftigen Nichtanerkennung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
Diese Resolution bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten kein Vertragspartner des Römischen Statuts sind und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennen. Dies bedeutet, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs keine direkten Auswirkungen auf US-Bürger oder deren Regierung haben, was die internationalen Beziehungen und die Wahrnehmung der Rolle der USA im globalen Recht beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Die Vereinigten Staaten sind kein Vertragspartner des Römischen Statuts und erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an.
Die Resolution verurteilt die Anträge des IStGH auf Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und Verteidigungsminister.
Sie bekräftigt die uneingeschränkte Unterstützung für Israel und sein Recht, sich gegen ungerechtfertigte internationale rechtliche Schritte zu verteidigen.
Abgelaufen
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