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Militär- und Veteranenfinanzierung, Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Diese Resolution des Repräsentantenhauses legt die Regeln für die Behandlung zweier wichtiger Gesetzentwürfe fest. Der erste Entwurf betrifft die Zuweisung von Mitteln für Militärbauprojekte und das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, was sich auf die Leistungen und Dienste für Veteranen auswirken könnte. Der zweite Entwurf verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, falls dieser versucht, geschützte Personen der USA oder ihrer Verbündeten zu verfolgen, was Konsequenzen für die internationale Position der Vereinigten Staaten haben könnte.
Wichtige Punkte
Festlegung des Budgets für Militärbau und das Ministerium für Veteranenangelegenheiten für das Geschäftsjahr 2025, was die militärische Infrastruktur und die Veteranenversorgung beeinflusst.
Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof bei Maßnahmen gegen geschützte Personen der USA oder ihrer Verbündeten, was internationale Beziehungen verändern könnte.
Festlegung der Debatten- und Änderungsverfahren für beide Gesetzentwürfe im Repräsentantenhaus.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-06-04
52%
Dafür 208
Dagegen 195
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_1269
Sponsor: Rep. Reschenthaler, Guy [R-PA-14]
Startdatum: 2024-06-03
Abstimmungsdatum: 2024-06-04
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 236