US-Resolution zum nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong
Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses äußert Besorgnis über das neue nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong, das nach Ansicht der USA bürgerliche und demokratische Freiheiten einschränkt. Das Dokument fordert die Behörden Hongkongs auf, die Menschenrechte zu respektieren, und ruft zu internationalen Sanktionen gegen die Verantwortlichen für diese Änderungen auf. Für die Bürger Hongkongs bedeutet dies weitere Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Risiko politischer Verfolgung.
Wichtige Punkte
Das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong (Artikel 23) schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblich ein, was zu schweren Haftstrafen für Aktivisten, Journalisten und Ausländer führen kann.
Die Vereinigten Staaten verurteilen diese Änderungen und fordern deren Überarbeitung sowie die Freilassung politischer Gefangener.
Die Resolution ermutigt zu gezielten Sanktionen gegen Beamte, die für die Untergrabung von Rechten und Freiheiten in Hongkong verantwortlich sind.
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