USA verurteilen Hongkongs neues Sicherheitsgesetz, fordern Sanktionen.
Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses verurteilt Hongkongs neues nationales Sicherheitsgesetz, das nach Ansicht der USA bürgerliche und demokratische Freiheiten einschränkt. Das Dokument fordert die Hongkonger Behörden auf, das Gesetz zu überarbeiten und politische Gefangene freizulassen, und ruft den US-Präsidenten auf, Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. Bürger Hongkongs könnten weitere Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Risiko politischer Verfolgung erfahren.
Wichtige Punkte
Hongkongs neues Sicherheitsgesetz (Artikel 23) wird als Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, angesehen.
Die USA fordern ein Ende der missbräuchlichen Anwendung von nationalen Sicherheitsgesetzen zur Unterdrückung von Kritikern und politischer Opposition.
Die Resolution ermutigt den US-Präsidenten, gezielte Sanktionen gegen Beamte zu verhängen, die für die Untergrabung von Rechten und Freiheiten in Hongkong verantwortlich sind.
Es wird die Freilassung politischer Gefangener und eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert, um es an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen.
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