Repräsentantenhaus erklärt Generalstaatsanwalt Garland für Missachtung des Kongresses schuldig.
Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die Generalstaatsanwalt Merrick Garland der Missachtung des Kongresses für schuldig erklärt. Der Grund ist seine Weigerung, einer gerichtlichen Vorladung nachzukommen und angeforderte Dokumente vorzulegen. Die Resolution weist den Sprecher an, die Angelegenheit zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung an den Bundesstaatsanwalt zu übergeben, was einen Konflikt um die Rechenschaftspflicht der Regierung darstellt.
Wichtige Punkte
Der Kongress wirft dem Generalstaatsanwalt offiziell vor, einer rechtlichen Aufforderung zur Herausgabe von Regierungsdokumenten nicht nachgekommen zu sein.
Die Angelegenheit wird an die Bundesstaatsanwaltschaft zur möglichen Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Generalstaatsanwalt weitergeleitet.
Diese Maßnahme verdeutlicht einen ernsten Konflikt zwischen der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt über den Zugang zu staatlichen Informationen.
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