Aufhebung von Vorladungen und Verachtungsvorwürfen des 6. Januar-Ausschusses.
Diese Resolution zielt darauf ab, Vorladungen und Verachtungsvorwürfe des Kongresses gegen vier Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021 aufzuheben. Dies könnte frühere rechtliche Schritte gegen diese Personen rückgängig machen und deren rechtlichen Status sowie mögliche Strafen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Hebt die vom 6. Januar-Sonderausschuss für Stephen K. Bannon, Mark Randall Meadows, Daniel Scavino, Jr. und Peter K. Navarro erlassenen Vorladungen auf.
Zieht Empfehlungen zurück, die diese Personen der Missachtung des Kongresses für schuldig befanden, was möglicherweise zur Aufhebung von Verurteilungen oder zur Umwandlung von Strafen führen könnte.
Die Resolution argumentiert, dass der Sonderausschuss unsachgemäß gebildet wurde und parteiisch handelte, was die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen untergräbt.
Abgelaufen
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