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Aufruf zur Anwendung des 25. Verfassungszusatzes bezüglich Präsident Biden

Diese Resolution des Repräsentantenhauses fordert Vizepräsidentin Kamala D. Harris auf, gemäß dem 25. Verfassungszusatz zu handeln. Ziel ist es, Präsident Joseph R. Biden für amtsunfähig zu erklären und dass sie sofort die Befugnisse als amtierende Präsidentin übernimmt. Für die Bürger bedeutet dies eine mögliche Veränderung an der Spitze des Staates, was die politische Stabilität und die Ausrichtung der Politik beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die Resolution fordert Vizepräsidentin Harris auf, das Kabinett einzuberufen, um die Amtsfähigkeit von Präsident Biden zu beurteilen.
Sollte er für amtsunfähig befunden werden, würde Vizepräsidentin Harris sofort die Befugnisse des amtierenden Präsidenten übernehmen.
Das Dokument besagt, dass Präsident Biden wiederholt öffentlich seine Unfähigkeit zur Ausübung seiner Pflichten gezeigt hat.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_1336
Sponsor: Rep. Roy, Chip [R-TX-21]
Startdatum: 2024-06-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Calling on Vice President Kamala D. Harris to convene and mobilize the principal officers of the executive departments of the Cabinet to activate section 4 of the 25th Amendment to declare President Joseph R. Biden incapable of executing the duties of his office and to immediately exercise powers as Acting President.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_1336.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-06-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Resolution fordert Vizepräsidentin Harris auf, das Kabinett einzuberufen, um die Amtsfähigkeit von Präsident Biden zu beurteilen.
  • Sollte er für amtsunfähig befunden werden, würde Vizepräsidentin Harris sofort die Befugnisse des amtierenden Präsidenten übernehmen.
  • Das Dokument besagt, dass Präsident Biden wiederholt öffentlich seine Unfähigkeit zur Ausübung seiner Pflichten gezeigt hat.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Roy, Chip [R-TX-21].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht