USA: Keine Sicherheitsgarantien oder Hilfe für Ukraine ohne Kongresszustimmung
Dieser Resolutionsentwurf des US-Repräsentantenhauses lehnt den Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen über Sicherheitsgarantien oder langfristige Hilfe für die Ukraine durch die Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des Kongresses ab. Er betont, dass das unterzeichnete bilaterale Abkommen mit der Ukraine keine Rechtskraft besitzt, solange es nicht vom Senat ratifiziert wurde, was Auswirkungen auf zukünftige finanzielle und militärische Verpflichtungen der USA hat.
Wichtige Punkte
Die Vereinigten Staaten sollten keine Abkommen über Sicherheitsgarantien oder langfristige Hilfe für die Ukraine ohne Zustimmung des Kongresses eingehen.
Das unterzeichnete bilaterale Abkommen mit der Ukraine hat keine Rechtskraft, solange es nicht vom Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert wurde.
Die Resolution erkennt das bilaterale Abkommen nicht als Brücke zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an.
Es werden Bedenken hinsichtlich der Überwachung von Geldern, Korruption in der Ukraine und des Fehlens einer klaren US-Strategie geäußert.
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