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Stärkung der Befugnisse des Repräsentantenhauses zur Durchsetzung von Vorladungen

Diese Resolution stärkt die Fähigkeit des Repräsentantenhauses, Informationen von Regierungsbeamten und anderen Personen zu erhalten. Sie führt neue Regeln für Vorladungen ein, einschließlich Geldstrafen und möglicher Inhaftierung bei Nichtbeachtung. Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Kongress die Exekutive effektiver überwachen und die notwendigen Daten für die Gesetzgebung sammeln kann.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus kann nun Geldstrafen von bis zu 100.000 US-Dollar gegen Beamte oder Personen verhängen, die Vorladungen zur Aussage oder zur Vorlage von Dokumenten nicht befolgen.
Nicht kooperationswillige Personen können auch inhaftiert werden, bis sie der Vorladung nachkommen oder der aktuelle Kongress vertagt wird.
Regierungsbeamte und andere vorgeladene Personen haben das Recht auf einen privaten Anwalt, und öffentliche Gelder dürfen nicht zur Begleichung der verhängten Strafen verwendet werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_136
Sponsor: Rep. Lieu, Ted [D-CA-36]
Startdatum: 2023-02-17
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Congressional Inherent Contempt Resolution of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_136.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Repräsentantenhaus kann nun Geldstrafen von bis zu 100.000 US-Dollar gegen Beamte oder Personen verhängen, die Vorladungen zur Aussage oder zur Vorlage von Dokumenten nicht befolgen.
  • Nicht kooperationswillige Personen können auch inhaftiert werden, bis sie der Vorladung nachkommen oder der aktuelle Kongress vertagt wird.
  • Regierungsbeamte und andere vorgeladene Personen haben das Recht auf einen privaten Anwalt, und öffentliche Gelder dürfen nicht zur Begleichung der verhängten Strafen verwendet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Lieu, Ted [D-CA-36].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht