Zugang zu Wasser, Energie und Verkehr als grundlegende Menschenrechte
Dieser Gesetzentwurf erkennt den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Heizung, Kühlung, Breitband und öffentlichem Nahverkehr als grundlegende Menschenrechte an. Ziel ist es, sicherzustellen, dass diese Dienste für jedermann zugänglich, sicher und erschwinglich sind, unabhängig vom finanziellen oder sozialen Status. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Bürger vor Dienstunterbrechungen schützen und die öffentliche Kontrolle über die Infrastruktur fördern.
Wichtige Punkte
Anerkennung des Zugangs zu Wasser, Energie, Heizung, Kühlung, Breitband und öffentlichem Nahverkehr als grundlegende Menschenrechte.
Verbot von Dienstunterbrechungen bei Nichtzahlung und des Verkaufs von Haushaltschulden an Inkassobüros.
Förderung der öffentlichen Kontrolle über Versorgungsleistungen und Verbot der Wasserprivatisierung.
Priorisierung von Investitionen in saubere, erneuerbare Energien und Infrastrukturverbesserungen, insbesondere in Gemeinden mit Umweltgerechtigkeitsproblemen.
Abgelaufen
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