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Anerkennung russischer Handlungen in der Ukraine als Völkermord und Forderung nach Rechenschaft.

Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses erkennt die Handlungen Russlands in der Ukraine offiziell als Völkermord an. Ziel ist es, internationale Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine zu stärken und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, was sich auf die globale Sicherheit und Außenpolitik auswirken kann.
Wichtige Punkte
Das US-Repräsentantenhaus verurteilt die Russische Föderation für Völkermordakte gegen das ukrainische Volk.
Es fordert die USA und ihre Verbündeten auf, die ukrainische Regierung bei der Verhinderung weiterer russischer Völkermordakte zu unterstützen.
Es unterstützt internationale Tribunale und Ermittlungen, um russische politische Führer und Militärpersonal für Kriegsverbrechen und Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Recognizing Russian actions in Ukraine as a genocide.
Drucknummer: HRES 154
Sponsor: Rep. Cohen, Steve [D-TN-9]
Startdatum: 2023-02-24