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Inflationsschätzungen für Präsidialerlasse und Ablehnung von Pensionsinvestitionsregeln.

Diese Resolution des Repräsentantenhauses behandelt zwei Hauptpunkte: Erstens verlangt sie vom Präsidialamt, Inflationsschätzungen für Präsidialerlasse mit erheblichen Haushaltsauswirkungen vorzulegen. Zweitens ermöglicht sie dem Kongress, eine Regel des Arbeitsministeriums bezüglich der Vorsicht und Loyalität bei der Auswahl von Pensionsplaninvestitionen abzulehnen, was die Verwaltung Ihrer Altersvorsorge beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Führt die Pflicht zur Schätzung der Inflationsauswirkungen für wichtige Präsidialerlasse ein, um die Transparenz staatlicher Entscheidungen zu erhöhen.
Ermöglicht dem Kongress, neue Regeln des Arbeitsministeriums zur Anlage von Pensionsfonds zu blockieren, was die Sicherheit und Rentabilität Ihrer Altersvorsorge beeinflussen könnte.
Stärkt die Kontrolle des Kongresses über Exekutiventscheidungen und Vorschriften, die öffentliche Finanzen und private Ersparnisse betreffen.
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51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-02-28
Dafür 216
Dagegen 205
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_166
Sponsor: Rep. Burgess, Michael C. [R-TX-26]
Startdatum: 2023-02-27
Abstimmungsdatum: 2023-02-28
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 123
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 347) to require the Executive Office of the President to provide an inflation estimate with respect to Executive orders with a significant effect on the annual gross budget, and for other purposes, and providing for consideration of the joint resolution (H.J. Res. 30) providing for congressional disapproval under chapter 8 of title 5, United States Code, of the rule submitted by the Department of Labor relating to "Prudence and Loyalty in Selecting Plan Investments and Exercising Shareholder Rights".

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_166.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Führt die Pflicht zur Schätzung der Inflationsauswirkungen für wichtige Präsidialerlasse ein, um die Transparenz staatlicher Entscheidungen zu erhöhen.
  • Ermöglicht dem Kongress, neue Regeln des Arbeitsministeriums zur Anlage von Pensionsfonds zu blockieren, was die Sicherheit und Rentabilität Ihrer Altersvorsorge beeinflussen könnte.
  • Stärkt die Kontrolle des Kongresses über Exekutiventscheidungen und Vorschriften, die öffentliche Finanzen und private Ersparnisse betreffen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Burgess, Michael C. [R-TX-26].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 216 - 205 (Roll No. 123). (text: CR H924)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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