Neue Regeln für Bundesprogramme: Weniger Ausgaben, mehr Kontrolle.
Dieser Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, die Einführung neuer Bundesprogramme, die Finanzmittel erfordern, zu begrenzen. Damit ein neues Programm eingerichtet werden kann, müsste der Kongress gleichzeitig die Finanzierung von mindestens zwei bestehenden Programmen um einen gleichen oder größeren Betrag kürzen. Dies soll sicherstellen, dass neue Ausgaben durch Einsparungen ausgeglichen werden, was sich auf die Verfügbarkeit und den Umfang öffentlicher Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Einführung eines neuen Bundesprogramms würde Kürzungen bei anderen Programmen erfordern.
Jede neue Ausgabe müsste durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
Kongressmitglieder müssten öffentlich bestätigen, wie ihre Vorschläge diese neuen Anforderungen erfüllen.
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