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Beschränkungen für ausländische Staatsmedien im US-Kongress

Neue Regeln sollen die nationale Sicherheit verbessern, indem der Zugang für Journalisten aus staatlich kontrollierten ausländischen Medien zu Kongressgebäuden eingeschränkt wird. Bürger könnten mehr Vertrauen in Informationen aus dem Kongress haben, da das Risiko einer Beeinflussung der Berichterstattung durch ausländische Regierungen verringert wird.
Wichtige Punkte
Journalisten aus ausländischen Staatsmedien müssen als ausländische Agenten registriert sein und US-Gesetze einhalten.
Es wird eine Begrenzung von 10 Journalisten pro ausländischem Staatsmedium für die Akkreditierung eingeführt.
Alle Journalisten aus ausländischen Staatsmedien müssen eine FBI-Hintergrundprüfung bestehen, um Zugang zu erhalten.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Requiring foreign state media outlets with credentialed members in the House news media galleries to comply with the Foreign Agents Registration Act by prohibiting the admission into such galleries of reporters and correspondents who are representatives of such outlets who are not in compliance with the requirements of such Act, and for other purposes.
Drucknummer: HRES 189
Sponsor: Rep. Bergman, Jack [R-MI-1]
Startdatum: 2023-03-01