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Verbot für Abgeordnete, in Vorständen ausländischer Gegner zu sitzen

Neue Regeln sollen die nationale Sicherheit und Transparenz verbessern, indem sie Abgeordneten verbieten, in Vorständen von Unternehmen zu sitzen, die mit ausländischen Regierungen oder Gegnern verbunden sind. Dies soll Interessenkonflikte und externen Einfluss auf politische Entscheidungen verhindern und indirekt das Vertrauen der Bürger in die Regierung stärken.
Wichtige Punkte
Mitglieder, Beamte und Angestellte des Repräsentantenhauses dürfen nicht in Vorständen von Unternehmen sitzen, die von der Kommunistischen Partei Chinas oder anderen ausländischen Gegnern finanziert, verbunden oder kontrolliert werden.
Ziel ist es, die nationalen Interessen der USA zu schützen und potenziellen ausländischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu verhindern.
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Drucknummer: 118_HRES_207
Sponsor: Rep. Luttrell, Morgan [R-TX-8]
Startdatum: 2023-03-08