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Verbot für Abgeordnete, in Vorständen ausländischer Gegner zu sitzen

Neue Regeln sollen die nationale Sicherheit und Transparenz verbessern, indem sie Abgeordneten verbieten, in Vorständen von Unternehmen zu sitzen, die mit ausländischen Regierungen oder Gegnern verbunden sind. Dies soll Interessenkonflikte und externen Einfluss auf politische Entscheidungen verhindern und indirekt das Vertrauen der Bürger in die Regierung stärken.
Wichtige Punkte
Mitglieder, Beamte und Angestellte des Repräsentantenhauses dürfen nicht in Vorständen von Unternehmen sitzen, die von der Kommunistischen Partei Chinas oder anderen ausländischen Gegnern finanziert, verbunden oder kontrolliert werden.
Ziel ist es, die nationalen Interessen der USA zu schützen und potenziellen ausländischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu verhindern.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Amending the Rules of the House of Representatives to prohibit Members, officers, and employees of the House from serving on the board of directors of any entity which receives funding from, or is affiliated with or owned or controlled by, the United Front Work Department of the Chinese Communist Party, any other element of the Chinese Communist Party, or any foreign adversary, and for other purposes.
Drucknummer: HRES 207
Sponsor: Rep. Luttrell, Morgan [R-TX-8]
Startdatum: 2023-03-08