arrow_back Zurück zur App

Schutz der Elternrechte in öffentlichen Schulen: Gesetzgebungsverfahren.

Dieses Dokument legt die Verfahrensregeln für die Behandlung des Gesetzesentwurfs H.R. 5 im Repräsentantenhaus fest, der darauf abzielt, die Rechte der Eltern in öffentlichen Schulen der USA zu gewährleisten und zu schützen. Es werden Regeln für Debatten, Änderungsanträge und Abstimmungen festgelegt, die für den Gesetzgebungsprozess dieses wichtigen Gesetzes für Familien entscheidend sind.
Wichtige Punkte
Regeln für die Debatte über den Gesetzesentwurf H.R. 5, der die Elternrechte in öffentlichen Schulen betrifft, wurden festgelegt.
Verfahren für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Gesetzesentwurf, einschließlich Beschränkungen bezüglich ihres Inhalts und ihrer Reihenfolge, wurden definiert.
Alle Verfahrenseinwände gegen die Behandlung des Gesetzesentwurfs und der Änderungsanträge wurden aufgehoben, was den Gesetzgebungsprozess beschleunigt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-03-23
52%
Dafür 218
Dagegen 205
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_241
Sponsor: Rep. Houchin, Erin [R-IN-9]
Startdatum: 2023-03-22
Abstimmungsdatum: 2023-03-23
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 147