Neuer Ausschuss zur Eliminierung unnötiger Bundesprogramme
Dieser vorgeschlagene Beschluss zielt darauf ab, einen neuen Ausschuss im Repräsentantenhaus einzurichten, der für die Überprüfung und Eliminierung ineffizienter oder unnötiger Regierungsprogramme zuständig ist. Die Maßnahmen dieses Ausschusses könnten sich potenziell auf die Verwendung von Steuergeldern auswirken und zu Einsparungen oder Änderungen bei öffentlichen Dienstleistungen führen.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Ausschusses zur Eliminierung unnötiger Bundesprogramme, um Einsparungen zu finden.
Der Ausschuss wird schlecht funktionierende oder unnötige Bundesprogramme untersuchen und deren Änderung oder Eliminierung empfehlen.
Berichte des Ausschusses werden eine Liste der zu eliminierenden Programme und entsprechende Gesetzesvorschläge enthalten.
Für Gesetzesentwürfe dieses Ausschusses gelten beschleunigte Verfahren, was schnellere Abstimmungen ermöglicht.
Abgelaufen
Bürgerumfrage