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Anfrage nach Informationen zu Militärhilfe für Ukraine und US-Truppenpräsenz

Diese Resolution des Repräsentantenhauses fordert den Präsidenten und den Verteidigungsminister auf, Dokumente zu Militärhilfeplänen für die Ukraine und Informationen über die Stationierung von US-Truppen dort vorzulegen. Ziel ist es, die Transparenz staatlicher Maßnahmen in internationalen Angelegenheiten zu erhöhen, was die öffentliche Debatte über das US-Engagement und die Haushaltsausgaben beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus fordert den Präsidenten und den Verteidigungsminister auf, Pläne für aktuelle und zukünftige Militärhilfe für die Ukraine offenzulegen.
Dokumente, die die Präsenz von US-Streitkräften, einschließlich Spezialeinheiten, in der Ukraine bestätigen oder dementieren, sind ebenfalls erforderlich.
Die Informationen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme der Resolution bereitgestellt werden, was die Aufsicht des Kongresses über die Außen- und Verteidigungspolitik erhöht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_300
Sponsor: Rep. Gaetz, Matt [R-FL-1]
Startdatum: 2023-04-17
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Requesting the President and directing the Secretary of Defense to transmit, respectively, to the House of Representatives copies of all documents indicating any plans for current or future military assistance to Ukraine and documents indicating whether any United States Armed Forces, including special operations forces, are currently deployed in Ukraine.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_300.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Repräsentantenhaus fordert den Präsidenten und den Verteidigungsminister auf, Pläne für aktuelle und zukünftige Militärhilfe für die Ukraine offenzulegen.
  • Dokumente, die die Präsenz von US-Streitkräften, einschließlich Spezialeinheiten, in der Ukraine bestätigen oder dementieren, sind ebenfalls erforderlich.
  • Die Informationen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme der Resolution bereitgestellt werden, was die Aufsicht des Kongresses über die Außen- und Verteidigungspolitik erhöht.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Gaetz, Matt [R-FL-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on the House Calendar, Calendar No. 15.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

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