arrow_back Zurück zur App

Unterstützung für Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa wegen Kriegsverbrechen

Das US-Repräsentantenhaus unterstützt die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa. Diese Haftbefehle betreffen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland. Die Resolution verurteilt Russlands Handlungen und fordert die sofortige Rückführung der Kinder in die Ukraine.
Wichtige Punkte
Das US-Repräsentantenhaus unterstützt die vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa.
Die Haftbefehle beziehen sich auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland.
Die Resolution verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine und fordert den sofortigen Abzug aller Truppen sowie die Rückführung aller deportierten Kinder in die Ukraine.
Sie fordert Präsident Biden auf, die Ermittlungen und Strafverfolgungen des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich der in der Ukraine begangenen Gräueltaten zu unterstützen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_304
Sponsor: Rep. Keating, William R. [D-MA-9]
Startdatum: 2023-04-18
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Commending the International Criminal Court's issuance of an arrest warrant for Vladimir Putin, President of the Russian Federation, and Maria Lvova-Belova, Commissioner for Children's Rights in the Office of the President of the Russian Federation, for two war crimes related to the forcible deportation of Ukrainian children from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_304.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das US-Repräsentantenhaus unterstützt die vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa.
  • Die Haftbefehle beziehen sich auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland.
  • Die Resolution verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine und fordert den sofortigen Abzug aller Truppen sowie die Rückführung aller deportierten Kinder in die Ukraine.
  • Sie fordert Präsident Biden auf, die Ermittlungen und Strafverfolgungen des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich der in der Ukraine begangenen Gräueltaten zu unterstützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Keating, William R. [D-MA-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Foreign Affairs.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit Familie