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Unterstützung für Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa wegen Kriegsverbrechen

Das US-Repräsentantenhaus unterstützt die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa. Diese Haftbefehle betreffen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland. Die Resolution verurteilt Russlands Handlungen und fordert die sofortige Rückführung der Kinder in die Ukraine.
Wichtige Punkte
Das US-Repräsentantenhaus unterstützt die vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa.
Die Haftbefehle beziehen sich auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland.
Die Resolution verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine und fordert den sofortigen Abzug aller Truppen sowie die Rückführung aller deportierten Kinder in die Ukraine.
Sie fordert Präsident Biden auf, die Ermittlungen und Strafverfolgungen des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich der in der Ukraine begangenen Gräueltaten zu unterstützen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Commending the International Criminal Court's issuance of an arrest warrant for Vladimir Putin, President of the Russian Federation, and Maria Lvova-Belova, Commissioner for Children's Rights in the Office of the President of the Russian Federation, for two war crimes related to the forcible deportation of Ukrainian children from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation.
Drucknummer: HRES 304
Sponsor: Rep. Keating, William R. [D-MA-9]
Startdatum: 2023-04-18