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Verurteilung von Forderungen zur Entfinanzierung von Bundesstrafverfolgungsbehörden

Diese Resolution des Repräsentantenhauses verurteilt Forderungen, dem Justizministerium und dem Federal Bureau of Investigation (FBI) die Mittel zu entziehen. Sie betont die entscheidende Rolle dieser Behörden für die öffentliche Sicherheit und die Bekämpfung von Verbrechen wie Banküberfällen, Menschenhandel und Terrorismus. Ziel ist es, sicherzustellen, dass diese Behörden die Bürger weiterhin schützen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten können.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus würdigt und schätzt das Engagement der Bundesstrafverfolgungsbeamten, die die Sicherheit der Gemeinden gewährleisten.
Die Resolution verurteilt Versuche, die Finanzierung des Justizministeriums und des FBI zu kürzen, da dies die nationale Sicherheit beeinträchtigen würde.
Sie bekräftigt, dass niemand, einschließlich Politiker, über dem Gesetz stehen oder aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit ins Visier genommen werden sollte.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_308
Sponsor: Rep. Landsman, Greg [D-OH-1]
Startdatum: 2023-04-19