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Ablehnung der Insular Cases: Verfassungsrechtliche Gleichheit für US-Territorien

Diese Resolution des Repräsentantenhauses zielt darauf ab, historische Urteile des Obersten Gerichtshofs, bekannt als „Insular Cases“, abzulehnen, die den Bewohnern der US-Territorien volle Verfassungsrechte verweigerten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bürger, die in Territorien wie Puerto Rico oder Guam leben, gleich behandelt werden wie Staatsbürger, was sich auf ihre Wahlrechte, den Zugang zu Bundesleistungen und die allgemeine rechtliche Behandlung auswirken kann.
Wichtige Punkte
Die Resolution erkennt an, dass die verfassungsrechtlichen und demokratischen Prinzipien der USA in allen Territorien, nicht nur in den Staaten, vollständig gelten sollten.
Sie betont, dass die Urteile der „Insular Cases“ auf veralteten rassistischen Ansichten beruhten und dem Geist der US-Verfassung widersprechen.
Sie fordert die Ablehnung der „Insular Cases“ in allen aktuellen und zukünftigen Fällen, die die Anwendung der Verfassung in US-Territorien betreffen, was zu voller rechtlicher Gleichheit für die Bewohner dieser Gebiete führen könnte.
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Zusätzliche Informationen
Acknowledging that the United States Supreme Court's decisions in the Insular Cases and the "territorial incorporation doctrine" are contrary to the text and history of the United States Constitution, rest on racial views and stereotypes from the era of Plessy v. Ferguson that have long been rejected, are contrary to our Nation's most basic constitutional and democratic principles, and should be rejected as having no place in United States constitutional law.
Drucknummer: HRES 314
Sponsor: Rep. Grijalva, Raúl M. [D-AZ-7]
Startdatum: 2023-04-20