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Unterstützung für Strafverfolgungsbehörden und neue Abschieberegeln

Dieses Dokument behandelt drei Hauptpunkte: die Einstufung von Angriffen auf Polizeibeamte als Abschiebegrund, die Möglichkeit für Bundesbeamte, ausgemusterte Dienstwaffen zu kaufen, und die Unterstützung lokaler Strafverfolgungsbehörden. Bürger sollten wissen, dass ein Angriff auf einen Beamten zur Abschiebung führen kann und dass die Behörden die lokalen Polizeikräfte unterstützen.
Wichtige Punkte
Angriffe auf Strafverfolgungsbeamte können ein Grund für die Abschiebung aus dem Land werden.
Bundespolizisten dürfen ausgemusterte Dienstwaffen kaufen.
Die Behörden drücken ihre starke Unterstützung für lokale Strafverfolgungsbehörden aus und verurteilen Versuche, diese zu schwächen.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-05-16
52%
Dafür 222
Dagegen 203
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Status: Angenommen
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_398
Sponsor: Rep. Fischbach, Michelle [R-MN-7]
Startdatum: 2023-05-15
Abstimmungsdatum: 2023-05-16
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 216
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 2494) to make the assault of a law enforcement officer a deportable offense, and for other purposes; providing for consideration of the bill (H.R. 3091) to allow Federal law enforcement officers to purchase retired service weapons, and for other purposes; and providing for consideration of the concurrent resolution (H. Con. Res. 40) expressing support for local law enforcement officers and condemning efforts to defund or dismantle local law enforcement agencies.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_398.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-05-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Angriffe auf Strafverfolgungsbeamte können ein Grund für die Abschiebung aus dem Land werden.
  • Bundespolizisten dürfen ausgemusterte Dienstwaffen kaufen.
  • Die Behörden drücken ihre starke Unterstützung für lokale Strafverfolgungsbehörden aus und verurteilen Versuche, diese zu schwächen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fischbach, Michelle [R-MN-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 222 - 203 (Roll no. 216). (text: CR H2360)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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