Verurteilung des Kapitolsangriffs und Forderung nach Rechenschaft
Das Repräsentantenhaus verurteilt den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 als Akt der Anstiftung zur Gewalt. Das Dokument fordert die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen und erwägt deren Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land zu schützen.
Wichtige Punkte
Präsident Donald J. Trump wurde als Person identifiziert, die wissentlich eine gewalttätige Aufstand gegen die Vereinigten Staaten angestiftet hat.
Personen, die am Kapitol-Angriff teilgenommen, geholfen oder dazu angestiftet haben, sollten strafrechtlich verfolgt werden und könnten für zivile oder militärische Ämter als ungeeignet angesehen werden.
Alle Kongressmitglieder, die den Angriff unterstützt oder dazu ermutigt haben, sollten einer Ethikuntersuchung unterzogen werden, die zu Sanktionen, einschließlich des Ausschlusses, führen kann.
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