Ethik der Obersten Richter: Forderung nach Verhaltenskodex
Dieser Gesetzentwurf fordert die Richter des Obersten Gerichtshofs auf, bestehende Ethikrichtlinien für Bundesrichter zu übernehmen oder einen eigenen Verhaltenskodex zu erstellen. Ziel ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Integrität der Justiz zu stärken und sicherzustellen, dass die Richter klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten einhalten.
Wichtige Punkte
Richter des Obersten Gerichtshofs sind derzeit im Gegensatz zu anderen Bundesrichtern an keinen schriftlichen Verhaltenskodex gebunden.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, klare Ethikregeln für die Richter des Obersten Gerichtshofs festzulegen, was die Transparenz ihrer Entscheidungen erhöhen könnte.
Bürger würden größere Gewissheit erlangen, dass Richter unparteiische Entscheidungen treffen, was das Vertrauen in das Rechtssystem stärkt.
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