Abstimmung über Änderungen im Drogen-, Umwelt- und Studiendarlehensrecht
Dieses Dokument beschreibt das Abstimmungsverfahren im Repräsentantenhaus zu drei wichtigen Themen. Erstens geht es um Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes, einschließlich Fentanyl, was sich auf die Drogenbekämpfung auswirken könnte. Zweitens betrifft es die Ablehnung von EPA-Vorschriften zur Luftverschmutzung durch Schwerlastfahrzeuge, was die Luftqualität beeinflussen könnte. Drittens geht es um die Ablehnung von Bildungsministeriumsvorschriften zu Erlassen und Änderungen von Bundesstudiendarlehen, was sich auf Studiendarlehensnehmer auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Ermöglichung einer Abstimmung über Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes, die sich auf die Einstufung und Bestrafung von Fentanyl-bezogenen Substanzen auswirken könnten.
Ermöglichung einer Abstimmung über die Ablehnung von Vorschriften der Umweltschutzbehörde (EPA) zur Luftverschmutzung durch neue Schwerlastfahrzeuge, was die Luftqualitätsstandards beeinflussen könnte.
Ermöglichung einer Abstimmung über die Ablehnung von Vorschriften des Bildungsministeriums bezüglich Erlassen und Änderungen von Bundesstudiendarlehen, was sich auf die Entlastung von Studienschulden auswirken könnte.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-05-23
52%
Dafür
217
Dagegen
204
Enthaltung
0
Angenommen
Bürgerumfrage