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Saubere Katastrophenhilfe: Keine zusätzlichen Ausgaben mehr.

Neue Regeln im Repräsentantenhaus sollen sicherstellen, dass Gelder für Katastrophenhilfe ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Das bedeutet, dass Gesetze zur Katastrophenhilfe keine Mittel für andere Zwecke enthalten dürfen, was die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben in Notfällen erhöhen soll.
Wichtige Punkte
Gelder für Katastrophenhilfe werden nur für diesen Zweck verwendet, ohne zusätzliche Ausgaben.
Dies soll sicherstellen, dass die Hilfe nach Katastrophen schneller und effektiver bei den Bedürftigen ankommt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_47
Sponsor: Rep. Donalds, Byron [R-FL-19]
Startdatum: 2023-01-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Amending the Rules of the House of Representatives to prohibit in any bill, joint resolution, or conference report appropriating funds for relief and emergency assistance in response to major disasters the inclusion of any provision which appropriates or otherwise makes available funds for any other purpose.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_47.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gelder für Katastrophenhilfe werden nur für diesen Zweck verwendet, ohne zusätzliche Ausgaben.
  • Dies soll sicherstellen, dass die Hilfe nach Katastrophen schneller und effektiver bei den Bedürftigen ankommt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Donalds, Byron [R-FL-19].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Wirtschaft