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Saubere Katastrophenhilfe: Keine zusätzlichen Ausgaben mehr.

Neue Regeln im Repräsentantenhaus sollen sicherstellen, dass Gelder für Katastrophenhilfe ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Das bedeutet, dass Gesetze zur Katastrophenhilfe keine Mittel für andere Zwecke enthalten dürfen, was die Transparenz und Effizienz der öffentlichen Ausgaben in Notfällen erhöhen soll.
Wichtige Punkte
Gelder für Katastrophenhilfe werden nur für diesen Zweck verwendet, ohne zusätzliche Ausgaben.
Dies soll sicherstellen, dass die Hilfe nach Katastrophen schneller und effektiver bei den Bedürftigen ankommt.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Amending the Rules of the House of Representatives to prohibit in any bill, joint resolution, or conference report appropriating funds for relief and emergency assistance in response to major disasters the inclusion of any provision which appropriates or otherwise makes available funds for any other purpose.
Drucknummer: HRES 47
Sponsor: Rep. Donalds, Byron [R-FL-19]
Startdatum: 2023-01-20