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Verurteilung der Verfolgung von Baha'i im Iran und Menschenrechtsverletzungen.

Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses verurteilt die iranische Regierung für ihre staatlich geförderte Verfolgung der Baha'i-Minderheit und anhaltende Menschenrechtsverletzungen. Sie fordert den Iran auf, religiöse Gefangene freizulassen, Hasspropaganda einzustellen und gleiche Rechte zu gewährleisten. Die Resolution ruft auch den US-Präsidenten und den Außenminister auf, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für diese Missbräuche zu verhängen.
Wichtige Punkte
Die USA verurteilen den Iran für die systematische Verfolgung der Baha'i-Religionsminderheit, einschließlich Verhaftungen, Beschlagnahmung von Eigentum und Verweigerung des Zugangs zu Bildung.
Fordert die iranische Regierung auf, alle Gefangenen, die ausschließlich wegen ihres Glaubens festgehalten werden, sofort freizulassen und die Diskriminierung zu beenden.
Fordert den US-Präsidenten und den Außenminister dringend auf, Sanktionen gegen iranische Beamte zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-09-12
Dafür 413
Dagegen 2
Enthaltung 0
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Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_492
Sponsor: Rep. Schakowsky, Janice D. [D-IL-9]
Startdatum: 2023-06-09
Abstimmungsdatum: 2023-09-12
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 385
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Condemning the Government of Iran's state-sponsored persecution of the Baha'i minority and its continued violation of the International Covenants on Human Rights.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_492.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die USA verurteilen den Iran für die systematische Verfolgung der Baha'i-Religionsminderheit, einschließlich Verhaftungen, Beschlagnahmung von Eigentum und Verweigerung des Zugangs zu Bildung.
  • Fordert die iranische Regierung auf, alle Gefangenen, die ausschließlich wegen ihres Glaubens festgehalten werden, sofort freizulassen und die Diskriminierung zu beenden.
  • Fordert den US-Präsidenten und den Außenminister dringend auf, Sanktionen gegen iranische Beamte zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Schakowsky, Janice D. [D-IL-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and agree to the resolution Agreed to by the Yeas and Nays: (2/3 required): 413 - 2 (Roll no. 385). (text: CR H4247-4248)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit