Neue Hausregeln: Ausgaben, Steuern, Ethik und Aufsicht
Das Repräsentantenhaus hat neue Regeln für die aktuelle Legislaturperiode verabschiedet, die darauf abzielen, die Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, Änderungen bei den Steuerverfahren einzuführen und die Aufsicht über Regierungsbehörden zu stärken. Bürger können eine größere Transparenz bei den Handlungen des Kongresses und potenzielle Änderungen in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen erwarten.
Wichtige Punkte
Eine "Cut-as-you-go"-Regel wurde eingeführt, die es erschwert, Gesetze zu verabschieden, die obligatorische Ausgaben erhöhen, um das Wachstum der Staatsverschuldung einzudämmen.
Die Abstimmungsschwelle für Erhöhungen der Bundeseinkommensteuersätze wurde auf drei Fünftel der Stimmen angehoben, was bedeutet, dass Steuererhöhungen schwieriger zu verabschieden sein werden.
Ein Sonderunterausschuss zur Coronavirus-Pandemie wurde eingerichtet, um die Ursprünge des Virus, die öffentlichen Ausgaben und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu untersuchen.
Neue Ethikregeln wurden implementiert, einschließlich der Verpflichtung für Kongressmitglieder, Entschädigungen für Diskriminierungsvergleiche zu erstatten, und einer Transparenzanforderung für Vertraulichkeitsvereinbarungen.
Namen einiger Ausschüsse wurden geändert, z.B. von "Oversight and Reform" zu "Oversight and Accountability", was ihre Aufsichtsrolle betont.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-01-10
51%
Dafür
220
Dagegen
213
Enthaltung
0
Angenommen
Bürgerumfrage