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Kautionszahlung als Geschenk: Neue Regeln für Abgeordnete

Dieser Gesetzesvorschlag stellt klar, dass die Zahlung einer Kaution für eine andere Person durch ein Mitglied des Repräsentantenhauses als Geschenk betrachtet wird. Dies soll mehr Transparenz bei den Vorteilen schaffen, die Politiker erhalten, und könnte die Wahrnehmung ihrer Unabhängigkeit beeinflussen.
Wichtige Punkte
Die Zahlung einer Kaution für eine andere Person durch ein Mitglied des Repräsentantenhauses wird als Geschenk eingestuft.
Die Änderung zielt darauf ab, die ethischen Regeln für die Annahme von Vorteilen durch Politiker zu präzisieren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_537
Sponsor: Rep. Cohen, Steve [D-TN-9]
Startdatum: 2023-06-22
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Amending the Rules of the House of Representatives to clarify that the payment of a bail bond constitutes a gift for purposes of the Rules.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_537.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-22.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Zahlung einer Kaution für eine andere Person durch ein Mitglied des Repräsentantenhauses wird als Geschenk eingestuft.
  • Die Änderung zielt darauf ab, die ethischen Regeln für die Annahme von Vorteilen durch Politiker zu präzisieren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cohen, Steve [D-TN-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht