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USA fordert UN zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien auf

Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses fordert den Präsidenten auf, die Einrichtung eines internationalen Justizmechanismus zu fördern. Dieser soll mögliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Ziel ist es, den Opfern des Konflikts Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Wichtige Punkte
Die USA sollen öffentlich erklären, dass die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eine grundlegende Anforderung der Gerechtigkeit ist.
Der US-Präsident soll sich für die Einrichtung eines internationalen Justizmechanismus für Syrien einsetzen.
Die USA werden faire Prozesse unterstützen und Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien sammeln.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_590
Sponsor: Rep. Tlaib, Rashida [D-MI-12]
Startdatum: 2023-07-13