Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HRES 590.
USA fordert UN zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien auf
Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses fordert den Präsidenten auf, die Einrichtung eines internationalen Justizmechanismus zu fördern. Dieser soll mögliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Ziel ist es, den Opfern des Konflikts Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Wichtige Punkte
Die USA sollen öffentlich erklären, dass die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eine grundlegende Anforderung der Gerechtigkeit ist.
Der US-Präsident soll sich für die Einrichtung eines internationalen Justizmechanismus für Syrien einsetzen.
Die USA werden faire Prozesse unterstützen und Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien sammeln.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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