Unterstützung für Tunesiens Demokratie: Verurteilung der Handlungen von Präsident Saied
Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses würdigt Tunesien als Geburtsort des Arabischen Frühlings und verurteilt die Handlungen von Präsident Saied, die die demokratischen Errungenschaften des Landes untergraben. Sie fordert die tunesische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen, Bürgerrechte zu respektieren und faire Wahlen zu gewährleisten, was für die Rechte und Freiheiten der Bürger von entscheidender Bedeutung ist.
Wichtige Punkte
Das US-Repräsentantenhaus verurteilt die Handlungen des tunesischen Präsidenten, die die richterliche Unabhängigkeit schwächen, zu politischer Repression führen und die Macht konsolidieren.
Es fordert die tunesische Regierung auf, politische Gefangene sofort freizulassen und die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren, was sich direkt auf die Bürgerrechte auswirkt.
Es fordert die Unterstützung transparenter und offener Wahlprozesse, einschließlich der Präsidentschaftswahlen 2024, die für die demokratische Beteiligung der Bürger von entscheidender Bedeutung sind.
Abgelaufen
Bürgerumfrage