Verurteilung von Chinas Handlungen in Hongkong: Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten.
Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses verurteilt Chinas Handlungen in Hongkong, einschließlich der Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes, das bürgerliche Freiheiten einschränkt. Das Dokument fordert den Schutz der Rechte der Einwohner Hongkongs und die Rechenschaftspflicht Chinas für die Untergrabung der Autonomie der Region. Ziel ist es, auf Verletzungen von Rechten und Freiheiten aufmerksam zu machen, die Hongkongs internationales Ansehen als Finanzzentrum beeinträchtigen könnten.
Wichtige Punkte
Verurteilung des chinesischen nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong und damit verbundener Menschenrechtsverletzungen.
Unterstützung für die Menschen in Hongkong im Kampf um grundlegende Rechte und Freiheiten, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Forderung nach sofortiger Einstellung der Anklagen gegen Aktivisten und Freilassung der Inhaftierten.
Besorgnis über den Glaubwürdigkeitsverlust Hongkongs als internationales Geschäftszentrum aufgrund der Erosion seines rechtlichen Umfelds.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_636
Sponsor: Rep. Kim, Young [R-CA-40]
Startdatum: 2023-07-28