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Gemeinsame Gesetzespatenschaft im Repräsentantenhaus

Neue Regeln erlauben es zwei Mitgliedern des Repräsentantenhauses, aus verschiedenen politischen Parteien, gemeinsam Gesetzesentwürfe zu sponsern. Dies soll die parteiübergreifende Zusammenarbeit fördern und könnte zu einer schnelleren Bearbeitung bürgerrelevanter Themen führen. Bürger können erwarten, dass Gesetze häufiger das Ergebnis eines Kompromisses sind, was deren Stabilität und öffentliche Akzeptanz potenziell erhöht.
Wichtige Punkte
Ermöglicht gemeinsame Gesetzesinitiativen von Abgeordneten der Mehrheits- und Minderheitsparteien.
Zielt darauf ab, die politische Zusammenarbeit zu fördern und die Einheit im Kongress zu stärken.
Kann den Gesetzgebungsprozess beschleunigen und die Chancen auf Verabschiedung bürgerrelevanter Gesetze erhöhen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_668
Sponsor: Rep. Cleaver, Emanuel [D-MO-5]
Startdatum: 2023-09-01