Kein Gehalt für Bundesbedienstete bei Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Gehälter von Regierungsangestellten zu unterbinden, die wegen Missachtung des Kongresses rechtskräftig verurteilt wurden. Das bedeutet, dass einem Bundesbeamten, der der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden wird, sein steuerfinanziertes Gehalt vorenthalten wird. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Beamten gegenüber dem Kongress zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Finanzierung von Gehältern für Bundesbedienstete, die wegen Missachtung des Kongresses rechtskräftig verurteilt wurden.
Eine rechtskräftige Verurteilung bedeutet, dass die Berufungsfrist abgelaufen ist oder das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.
Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Beamten gegenüber den Forderungen des Kongresses zu verbessern.
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