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Regeln zur Prüfung der Haushaltsgesetze 2024

Dieses Dokument legt die Regeln fest, nach denen das Repräsentantenhaus wichtige Regierungs-Ausgabengesetze für das Haushaltsjahr 2024 prüfen wird. Es umfasst Budgets für Verteidigung, innere Sicherheit, auswärtige Angelegenheiten sowie Landwirtschaft und Lebensmittel- und Arzneimittelbehörden. Die Resolution legt Zeitrahmen und Verfahren für Debatten und Änderungsanträge fest, um den Gesetzgebungsprozess im Kongress zu straffen.
Wichtige Punkte
Legt Verfahren für die Prüfung der Budgets 2024 für Verteidigung, innere Sicherheit, auswärtige Angelegenheiten und Landwirtschaft fest.
Begrenzt die allgemeine Debatte zu jedem Haushaltsgesetz auf eine Stunde.
Gibt an, welche Änderungsanträge und in welcher Reihenfolge eingebracht werden können, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen.
Verzögert die Übermittlung des Gesetzes zur inneren Sicherheit an den Senat, bis ein anderes wichtiges Gesetz (H.R. 2) in Kraft getreten ist.
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50%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-09-27
Dafür 216
Dagegen 212
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Angenommen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_723
Sponsor: Rep. Roy, Chip [R-TX-21]
Startdatum: 2023-09-26
Abstimmungsdatum: 2023-09-27
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 406
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 4365) making appropriations for the Department of Defense for the fiscal year ending September 30, 2024, and for other purposes; providing for consideration of the bill (H.R. 4367) making appropriations for the Department of Homeland Security for the fiscal year ending September 30, 2024, and for other purposes; providing for consideration of the bill (H.R. 4665) making appropriations for the Department of State, foreign operations, and related programs for the fiscal year ending September 30, 2024, and for other purposes; and providing for consideration of the bill (H.R. 4368) making appropriations for Agriculture, Rural Development, Food and Drug Administration, and Related Agencies programs for the fiscal year ending September 30, 2024, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_723.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Legt Verfahren für die Prüfung der Budgets 2024 für Verteidigung, innere Sicherheit, auswärtige Angelegenheiten und Landwirtschaft fest.
  • Begrenzt die allgemeine Debatte zu jedem Haushaltsgesetz auf eine Stunde.
  • Gibt an, welche Änderungsanträge und in welcher Reihenfolge eingebracht werden können, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen.
  • Verzögert die Übermittlung des Gesetzes zur inneren Sicherheit an den Senat, bis ein anderes wichtiges Gesetz (H.R. 2) in Kraft getreten ist.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Roy, Chip [R-TX-21].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 216 - 212 (Roll no. 406). (text: CR H4480-4481)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Sicherheit Landwirtschaft