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Einschränkungen für Massenversand von Wahlkandidaten

Diese Regeländerung betrifft, wie Mitglieder des Repräsentantenhauses, die auch Wahlkandidaten sind, Massenversand nutzen dürfen. Ziel ist es, den Zeitraum zu standardisieren, in dem sie keine kostenlose Post für Wahlkampfzwecke nutzen dürfen, was die Fairness der Wahlen und die Kommunikation von Politikern mit Wählern vor einer Wahl beeinflusst.
Wichtige Punkte
Standardisiert den Zeitraum vor einer Wahl, in dem Abgeordnete, die kandidieren, keine Massenversand auf Kosten der Steuerzahler versenden dürfen.
Überträgt die Aufsicht über diese Regeln von der Franking Commission an die House Communications Standards Commission.
Verlangt, dass aktualisierte Richtlinien zu diesen Änderungen öffentlich zugänglich gemacht werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_731
Sponsor: Rep. Carey, Mike [R-OH-15]
Startdatum: 2023-09-27