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Einschränkungen für Massenversand von Wahlkandidaten

Diese Regeländerung betrifft, wie Mitglieder des Repräsentantenhauses, die auch Wahlkandidaten sind, Massenversand nutzen dürfen. Ziel ist es, den Zeitraum zu standardisieren, in dem sie keine kostenlose Post für Wahlkampfzwecke nutzen dürfen, was die Fairness der Wahlen und die Kommunikation von Politikern mit Wählern vor einer Wahl beeinflusst.
Wichtige Punkte
Standardisiert den Zeitraum vor einer Wahl, in dem Abgeordnete, die kandidieren, keine Massenversand auf Kosten der Steuerzahler versenden dürfen.
Überträgt die Aufsicht über diese Regeln von der Franking Commission an die House Communications Standards Commission.
Verlangt, dass aktualisierte Richtlinien zu diesen Änderungen öffentlich zugänglich gemacht werden.
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Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Amending the Rules of the House of Representatives to modify the period before the date of any primary election or general election during which a mass mailing is not frankable by a Member of the House who is a candidate in such election, and for other purposes.
Drucknummer: HRES 731
Sponsor: Rep. Carey, Mike [R-OH-15]
Startdatum: 2023-09-27