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Rücknahme der Iran-Freigabe und Durchsetzung des Taylor Force Act

Diese Resolution fordert die Biden-Regierung auf, die Freigabe von 6 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Gelder zu stoppen. Sie verlangt auch die vollständige Durchsetzung des Taylor Force Act, der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde verbietet, wenn diese weiterhin Terroristen bezahlt. Ziel ist es, Israel zu unterstützen und die Finanzierung von Terrorgruppen zu verhindern.
Wichtige Punkte
Stopp der Freigabe von 6 Milliarden Dollar an den Iran, um deren Nutzung durch Terrorgruppen zu verhindern.
Durchsetzung des Taylor Force Act, was bedeutet, keine Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde, wenn diese Terroristen unterstützt.
Unterstützung Israels im Kampf gegen den Terrorismus durch Einstellung der Finanzierung von Hamas, Palästinensischer Autonomiebehörde und Iran.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_776
Sponsor: Rep. Lawler, Michael [R-NY-17]
Startdatum: 2023-10-25