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Verurteilung ausländischer Staatsangehöriger in den USA, die Terrorismus unterstützen; Forderung nach Abschiebung

Diese Resolution des Repräsentantenhauses verurteilt ausländische Staatsangehörige in den USA, die Terrororganisationen wie die Hamas nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023 auf Israel unterstützen. Sie fordert den Präsidenten auf, bestehende Gesetze durchzusetzen, um Visa zu entziehen und Abschiebungsverfahren für solche Personen einzuleiten. Dies dient dem Schutz der nationalen Sicherheit und der US-Bürger.
Wichtige Punkte
Fordert den Entzug von Visa und die Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger in den USA, die terroristische Aktivitäten gegen Israel und US-Bürger unterstützen.
Bestätigt Israels Militäraktion als Selbstverteidigung und lehnt alle Formen von Antisemitismus ab.
Betont, dass die Einreise in die USA ein Privileg ist und die Unterstützung von Terrorismus ein Grund für die Einreiseverweigerung oder Abschiebung ist.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_796
Sponsor: Rep. Gonzales, Tony [R-TX-23]
Startdatum: 2023-10-25