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Regeln zur Prüfung des Finanzierungsgesetzes für Arbeits-, Gesundheits- und Bildungsministerien

Dieses Dokument legt die Regeln fest, wie das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Bildung für das Haushaltsjahr 2024 prüfen wird. Bürger sollten verstehen, dass dies ein verfahrenstechnischer Schritt ist, der weitere Arbeiten an einem Haushalt ermöglicht, der soziale, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme beeinflusst. Endgültige Entscheidungen über die Finanzierung dieser Bereiche werden die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und Unterstützung in diesen Sektoren direkt beeinflussen.
Wichtige Punkte
Legt Regeln für Debatten und Änderungen am Haushaltsgesetz 2024 für die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Bildung fest.
Alle Verfahrenseinwände gegen die Prüfung des Gesetzentwurfs werden aufgehoben, was den Gesetzgebungsprozess beschleunigt.
Es sind nur bestimmte Änderungen zulässig, was den Umfang der Änderungen während der Debatte begrenzt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-11-14
51%
Dafür 217
Dagegen 209
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_864
Sponsor: Rep. Burgess, Michael C. [R-TX-26]
Startdatum: 2023-11-13
Abstimmungsdatum: 2023-11-14
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 647
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 5894) making appropriations for the Departments of Labor, Health and Human Services, and Education, and related agencies for the fiscal year ending September 30, 2024, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HRES_864.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Legt Regeln für Debatten und Änderungen am Haushaltsgesetz 2024 für die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Bildung fest.
  • Alle Verfahrenseinwände gegen die Prüfung des Gesetzentwurfs werden aufgehoben, was den Gesetzgebungsprozess beschleunigt.
  • Es sind nur bestimmte Änderungen zulässig, was den Umfang der Änderungen während der Debatte begrenzt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Burgess, Michael C. [R-TX-26].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 217 - 209 (Roll no. 647). (text: CR H5735)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Arbeit Gesundheit Bildung