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US-Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Sri Lanka.

Diese Resolution des US-Repräsentantenhauses drückt die Unterstützung für die friedlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Menschen in Sri Lanka aus. Sie fordert die Regierung Sri Lankas auf, freie Wahlen abzuhalten, Bürgerrechte zu respektieren, Korruption zu bekämpfen und das Justizsystem zu reformieren, um die Lebensbedingungen und die Stabilität im Land zu verbessern.
Wichtige Punkte
Fordert die Regierung Sri Lankas auf, unverzüglich freie und faire Kommunal- und Provinzwahlen abzuhalten.
Appelliert an die Achtung der Bürgerrechte auf friedlichen Protest, Versammlungsfreiheit und Gedenken an die Toten.
Ermutigt zur Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Entfernung von Personen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, aus Machtpositionen.
Fordert die Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft und die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit.
Drängt auf die Aufhebung oder Änderung des Gesetzes zur Terrorismusprävention, um es an internationale Normen anzupassen.
Fordert ein sofortiges Moratorium für die Landnahme im Norden und Osten und die Rückgabe der enteigneten Ländereien.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HRES_926
Sponsor: Rep. Krishnamoorthi, Raja [D-IL-8]
Startdatum: 2023-12-12