Politische Reform: Beschränkungen für Kongress und Oberstes Gericht
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung durch die Einführung mehrerer Änderungen zu stärken. Bürger können mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von ihren Vertretern erwarten, was zu einer besseren Vertretung ihrer Interessen bei der Gesetzgebung führen kann.
Wichtige Punkte
Verbot von Wahlkampfspenden von PACs und Lobbyisten sowie ein lebenslanges Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder.
Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder während ihrer Amtszeit, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Kongressmitglieder (12 Jahre) und Richter des Obersten Gerichts (18 Jahre).
Einführung eines verbindlichen Ethikkodex für Richter des Obersten Gerichts zur Erhöhung der Rechenschaftspflicht.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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